Thesen zum Konflikt im Donbass

Übersetzung – Martina Steis
Viele Analysten, die heute über die Ukraine schreiben (das betrifft besonders ausländische Linke), begehen den Fehler, dass sie die Situation nicht als Prozess sehen, sondern als Ansammlung vereinzelter Tatsachen. Einige haben es fertig gebracht, im Sommer noch über den „Antimaidan“ zu schreiben als wäre er ein aktuelles Phänomen. Viele bewerten heute den kriegerischen Konflikt aus derselben Position wie vor zwei Monaten. Der Streit darum, ob der Konflikt in der Ukraine ein Bürgerkrieg oder eine russische Aggression ist ähnelt dem um Henne und Ei.

– Die Situation auf der Krim ist eindeutig früher geplant worden für den Fall einer Destabilisierung der Staatsmacht der Ukraine. Russisches Militär befand sich bereits seit Jahren auf der Halbinsel und hat sich als die Herren dort wahrgenommen. Im passenden Moment haben sie schnelle eine Annexion realisiert und dabei ein manipulatives Referendum durchgeführt.

– Im Donbass gab es mehr Spieler. Der Konflikt dort hat genau als ein „bürgerlicher“ angefangen, ein Teil der ukrainischen Groß-Bourgeoisie, der mit Janukowitch verbunden ist, hatte versucht, seinen Einfluss zumindest auf einem Teil des Staatsgebietes aufrecht zu erhalten. Ohne Efremov und Achmetov würde es keine „Föderalisierung“ geben. Ohne „Föderalisierung“ gäbe es weder die Donezker noch die Lugansker Volksrepublik und die darauf folgenden Monate der Hölle. Andererseits hätte niemand die Farce mit einem Referendum begonnen ohne den Glauben an die politische und ideologische Unterstützung durch die Russische Föderation.

Das, was im Donbass geschieht, ist jetzt schon nicht mehr im Interesse der geflüchteten Achmetov und Efremov. Die Hölle nutzt nur den Machthabern Russlands. Der Konflikt hörte auf, ein bürgerlicher zu sein, als sich hier massenhaft russische Söldner und Militärtechnik zusammengezogen haben. Auch wenn die Regionalen die „separatistische“ Bewegung begonnen hatten – sehr bald verloren sie die Kontrolle darüber und die Bewegung wurde von einer „separatistischen“ zu einer russisch-imperialen.

– Russland braucht den Donbass nicht als Gebiet. Defizitäre Bergwerke und eine schwache (und jetzt auch gänzlich zerschlagene) Infrastruktur. Wenn euch jemand vom „Schutz der russischen Bevölkerung“ erzählt – spuckt ihm in die Augen. Russland hat von Anfang an nur Blut und Chaos gebraucht. Dafür gibt es zwei Gründe: die Notwenigkeit, die Ukraine zu kontrollieren (politisch und wirtschaftlich, dabei geht es nicht um eine Vereinigung) und die wahnsinnige Angst der russischen Machthaber vor „farbigen Revolutionen“. Der Maidan sollte mit Schmerz und Furcht enden, damit die ehemaligen Teilnehmer des weiß bebandeten Protestes aus der Boheme einen Grund bekommt, Putin wieder lieben zu lernen „damit wenigstens kein Krieg kommt“.
Der „Gendarm Europas“ ist erneut auf Posten, das bürokratische Regime Russlands ist blutig daran interessiert, jeden auch nur irgendwie progressiven, bourgeoise-demokratischen (von einem sozialen rede ich erst gar nicht) Aufstand auf benachbartem Gebiet zu ersticken.

– Der Krieg im Donbass schwächt Kiew. Und ein schwaches Kiew wird nach Moskauer Regeln spielen, weil es keinen Anlass hat, auf reale Hilfe vom Westen zu hoffen.

– Wenn euch jemand vom „Recht einer Nation auf Selbstbestimmung“ im Zusammenhang mit der Lugansker und Donezker Volksrepublik erzählt – spuckt ihm in die Augen (höchst wahrscheinlich muss das wiederholt gemacht werden, dieselben Leute lieben es, vom Recht der „russischsprachigen Bevölkerung“ zu sprechen). Hier geht es um keine sich selbst bestimmenden „Nationen“, es reicht schon sich anzuschauen, wie die Einwohner von Mariupol die Begrüßung der russischen Soldaten planen (mit dem Ausheben von Schützengräben und der Bereitschaft zu einer Stadt-Guerilla). Selbst die Mehrzahl der Freiwilligen ist russisch- oder surschyk-sprachig [Anm: Surschyk: ukrainisch-russische Mischsprache]. Ein Großteil des Donezker und Lugansker Gebietes, der von der Ukraine kontrolliert wird, strebt nicht im Mindesten unter die Flügel der „Volksrepubliken“. „Das Verhältnis zwischen „Neurussland“ und den Bewohnern des Donbass ist wie das zwischen Taliban und der Bevölkerung Afghanistans.

– Die Rolle des europäischen und amerikanischen Imperialismus im Konflikt wird übertrieben (in vielem dank der russischen Propaganda, die von Idioten mit stalinistischer Tendenz in der ganzen Welt aufgegriffen wird). Nicht durch NATO-Waffen werden die Städte zerstört, nicht amerikanische und europäische Söldner (abgesehen von ein paar Dutzend Abenteurern) töten Menschen auf dem Gebiet der Ukraine. Das einzige Aggressor-Land in dieser Situation ist Russland und der Versuch, diesen Konflikt „symmetrisch“ zu betrachten, verschleiert die Verbrechen des Putinschen Regimes.

– Russland heute ist die wichtigste Hochburg der Reaktion in Europa und (wegen der Atomwaffen) auch die wichtigste Hochburg der Reaktion weltweit. Die Russische Föderation als Staat muss zerstört werden, egal von welcher Position aus betrachtet: marxistisch, anarchistisch, liberal. Jede progressive Veränderung auf den Territorien der nach-sowjetischen Republiken wird auf den Widerstand des Gendarmen-Staates treffen.

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